Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der Barke-Maschinenmesser GmbH/ Heiner Barke (Stand 1/2013)

1. Anwendungsbereich

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, die auch ohne wiederholte Bekanntgabe für künftige Lieferungen gelten. Allen Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nicht nochmals bei Vertragsschluss widersprechen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2. Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein rechtswirksamer Vertrag kommt erst zustande, wenn wir eine Annahmeerklärung oder eine Bestellung des Kunden schriftlich oder fernschriftlich bestätigen oder die Ware liefern.

3. Lieferung und Gefahrübergang

3.1 Erfüllungsort für unsere sämtlichen Lieferverpflichtungen ist unser Lager, in dem die Ware dem ersten Beförderer zur Übermittlung an den Kunden übergeben wird.
3.2 Unsere Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mangels abweichender Vereinbarung auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben haben. Dies gilt auch bei der Durchführung des Transportes durch uns.
3.3 Bei Selbstabholung bzw. Abholung durch ein vom Kunden beauftragtes Transportunternehmen geht die Gefahr mit dem Beginn der Beladung auf den Kunden über; in diesen Fällen ist der Kunde für die betriebs- und beförderungssichere Be- und Entladung allein zuständig und verantwortlich. Wirken wir dabei mit, so geschieht dies im Auftrag sowie auf Gefahr des Kunden.
3.4 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
3.5 Teillieferungen sind zulässig, soweit diese handelsüblich sind oder deren Ursache in der Menge und/oder Materialeigenart des Liefergegenstandes begründet ist.

4. Lieferzeit

4.1 Unvorhersehbare und nicht in unseren Einflussbereich fallende Umstände, die der Erfüllung der von uns übernommenen Verpflichtungen entgegenstehen, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen eines noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht besteht nicht, falls die Ereignisse lediglich eine kurzfristige Störung unserer Lieferfähigkeit begründen. Den vorbezeichneten Umständen stehen Streik und Aussperrung gleich, die für uns zu einer wesentlichen Erschwerung der Lieferung führen und zwar einerlei, ob die vorbezeichneten Ereignisse bei uns selbst oder einem Lieferanten eintreten; dies gilt nicht, wenn wir das Leistungshindernis selbst zu vertreten haben.
4.2 Falls wir verbindlich vereinbarte Lieferfristen nicht einhalten, muss uns der Kunde eine angemessene Frist zur Leistung setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann er vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz kann der Kunde nur nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffer 9. dieser AGB geltend machen.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Unsere Preise verstehen sich zzgl. MwSt., soweit diese anfällt. Sie gelten ab Lager Oberreifenberg, d. h. ausschließlich Versand, Verpackung, Versicherungskosten, Ein- und Ausfuhrsteuern.
5.2 Der Kaufpreis ist ab Rechnungsdatum innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug fällig.
5.3 Verzug tritt bei Mahnung nach Fälligkeit, jedenfalls aber 15 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung ein.
5.4 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen oder unter Hinweis auf solche Ansprüche ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht, das nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, nicht ausüben.
5.5 Wenn ein Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere wenn er seine Zahlungen einstellt oder wenn einer seiner Schecks nicht eingelöst wird, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Dies gilt auch, soweit erfüllungshalber Schecks oder Wechsel angenommen wurden.
5.6 Die Nichteinhaltung dieser Zahlungsbedingungen berechtigt uns, so lange jede Lieferung einzustellen oder nur noch gegen Vorkasse oder Barzahlung zu liefern, bis die Rückstände beglichen sind.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller unserer Forderungen gegen den Kunden unser Eigentum. Der Kunde ist verpflichtet auf unser schriftliches Verlangen, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände (nachfolgend: Vorbehaltsprodukte) angemessen zu versichern.
6.2 Eine Veräußerung der Vorbehaltsprodukte ist dem Kunden nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs gestattet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsprodukte zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige unser Eigentum gefährdende Verfügungen zu treffen. Der Kunde tritt schon jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung an uns ab; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Wir können diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn und soweit der Kunde mit uns geschuldeten Zahlungen im Verzug ist.
6.3 Zugriffe, insbesondere Pfändungen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren oder auf die übergegangenen Forderungen sind uns sofort zu melden. Der Kunde hat in diesen Fällen die Dritten sowie die Vollstreckungsbeamten auf unser Eigentum hinzuweisen.
6.4 Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsprodukte erfolgen für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-) Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu den übrigen verarbeiteten Gegenständen auf uns übergeht.
6.5 Gerät der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so können wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte sofort die Herausgabe der Vorbehaltsprodukte verlangen. Dies gilt als Rücktritt vom Vertrag.
6.6 Übersteigt der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.
6.7 Bei Lieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen die vorstehende Eigentumsvorbehaltsregelung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in der Bundesrepublik Deutschland, wird der Kunde alles tun, um uns unverzüglich entsprechende Sicherungsrechte zu bestellen. Der Kunde wird an allen Maßnahmen wie beispielsweise Registrierung oder Publikation usw. mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und erforderlich sind.

7. Mängelrügen und Schlechterfüllungsrechte

7.1 Bei der Lieferung nicht von uns hergestellter Waren ist die Haftung für vom Hersteller angegebene Eigenschaften der Ware ausgeschlossen.
7.2 Die Ware ist unverzüglich nach der Anlieferung zu untersuchen. Etwaige Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens aber bis zum Ablauf des zweiten auf die Anlieferung folgenden Tages per Telefax zu erheben. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
7.3 Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt nach der Wahl des Kunden Nacherfüllung; § 439 Abs. 3 BGB bleibt unberührt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, wird diese von uns verweigert oder ist diese dem Kunden unzumutbar, ist der Kunde bei Vorliegen solcher Mängel, die eine wesentliche Vertragsverletzung darstellen, berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages bzw. in allen anderen Fällen die Herabsetzung der Vergütung zu verlangen. Schadenersatz- bzw. sonstige Zahlungsansprüche kann der Kunde nur unter nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffer 9 dieser AGB geltend machen. Soweit der Kunde Veränderungen an der Ware vornimmt, insbesondere Messer nachschleift oder die Messer mit Einbauteilen und Fixiervorrichtungen anderer Hersteller kombiniert, obliegt dem Kunden der Nachweis, dass Mängel an der Ware nicht auf diesen Umständen beruhen.
7.4 Mängelansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr gerechnet ab Lieferung der Ware.

8. Retouren

Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist eine Rückgabe ausgelieferter Ware nicht möglich. Wird dennoch Ware zurückgegeben, so gilt die Warenrücknahme nicht als Anerkennung einer Gutschrift, auch wenn der Warenempfang quittiert wird.

9. Haftung

Nicht ausdrücklich in diesen Geschäftsbedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadensersatz- und Aufwendungserstattungsansprüche des Kunden für jede Form der Schlechterfüllung des Vertrages sowie Fälle der unerlaubten Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Kunde die Ware verändert, insbesondere die Messer nachschleift sowie für den Fall, dass der Kunde die Messer mit Einbauteilen oder Fixiervorrichtungen anderer Hersteller kombiniert. Der Haftungsausschluss gilt nicht, wenn uns oder unseren gesetzlichen Vertretern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Wir haften auch für einfache Fahrlässigkeit, soweit wir schriftlich das Beschaffungsrisiko oder eine Garantie übernommen haben oder es sich um Pflichten handelt, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar sind und auf deren strikte Einhaltung der Kunde vertrauen kann („Kardinalpflichten“); in diesen Fällen beschränkt sich unsere Schadensersatzverpflichtung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden. Sofern der Kunde die Ware verändert, insbesondere Messer nachschleift oder die Messer mit Einbaumaterialien oder Fixiervorrichtungen anderer Hersteller kombiniert, trifft ihn für eventuelle Schäden ein Mitverschulden. Er verpflichtet sich für diesen Fall, seine Maschinen und die gelieferte Ware von durch uns zu benennende Schadensgutachter untersuchen zu lassen sowie uns von Ansprüchen Dritter frei zu stellen.

10. Gerichtsstand und anwendbares Recht

10.1 Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder juristische Person
des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist Königstein/Ts.

bzw. für landgerichtliche Verfahren Frankfurt am Main Gerichtsstand für alle sich aus dem
Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Es steht uns frei, den
Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
10.2 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und
dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Art. 3 des Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) vom 05.07.1989 (BGBl. II., S. 586) in der Fassung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 26.11.2001 (BGBl. II., S. 3186) findet keine Anwendung.
10.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der Barke-Maschinenmesser GmbH (Stand 07/2002)

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